Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Produkt "Business Flat" regeln das Geschäftsverhältnis zwischen der REXAGO^® Information GmbH und seinen "Business Flat" Kunden. Diese Dienstleistung richtet sich an gewerbliche Kunden in Europa. Abweichende Bestimmungen und insbesondere Bedingungen des Kunden, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich die REXAGO^® Information GmbH schriftlich damit einverstanden erklärt. Mit der Bestellung des Produkts "Business Flat" auf den Internetseiten der REXAGO^® Information GmbH, erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Die REXAGO^®-Internetseiten sind unter verschiedenen Domainnamen erreichbar.

Inhalt

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die REXAGO^® Information GmbH wickelt alle Verträge für das Produkt "Business Flat" ausschließlich auf Grund der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Rechte aus diesen Bedingungen in einzelnen Fällen berührt nicht die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen Geschäftsverkehr.

Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Einem ausdrücklichen Widerspruch im Einzelfall bedarf es nicht. Werden von uns ausnahmsweise Bedingungen des Geschäftspartners anerkannt, so gilt dies für das spezielle Geschäft und nur in dem Umfang, wie dies ausdrücklich vereinbart ist.

2. Geschäftszweck

2.1 Business Flat
Die REXAGO^® Information GmbH betreibt den Online-Dienst auf den "REXAGO^®-Internetseiten" ausschließlich mit Businessadressen. Kunden, die das Produkt "Business Flat" bestellt haben, können nach Vertragsabschluss uneingeschränkt auf alle vorhandenen Adressen in dem jeweils gebuchten Adresspool zugreifen. Der Kunde kann die Adressen nach vorgegebenen Auswahlkriterien selektieren und auf seinen Computer herunterladen. Dabei entstehen dem Kunden neben dem einmaligen Beitrag für den gewählten Adresspool keine weiteren Kosten. Das Recht zur Nutzung der Adressen ist auf die Laufzeit des Vertrages beschränkt. Anschriften von Firmen, die auf Werbung des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Besteller keiner Beschränkung. Der Weiterverkauf und die Weitervermietung, entgeltlich oder unentgeltlich der Adressen sind strengstens verboten.

3. Vertragsabschluss

3.1 Die REXAGO^® Information GmbH schließt ausschließlich Verträge mit gewerblichen Kunden ab, Privatpersonen dürfen den Online-Dienst auf den "REXAGO^®-Internetseiten" nicht nutzen. Der Kunde bestätigt mit der Anmeldung/Bestellung, dass er nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

3.2 Der Vertrag zwischen der REXAGO^® Information GmbH und dem "Business Flat" Kunden kommt zustande, wenn der Kunde online über die Eingabeseite bestellt und somit unsere AGB und unsere Datenschutzbestimmungen bestätigt hat oder per schriftlichen Auftrag bestellt. Der Kunde ist alleine für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich.

3.3 Nach erfolgreicher Zahlung kann der Kunde das Produkt "Business Flat" mit dem bestellten Adresspool auf den "REXAGO^®-Internetseiten" mit seinen persönlichen Zugangsdaten vollständig nutzen.

3.4 Das Recht, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, behält sich die REXAGO^® Information GmbH vor.

4. Leistungen

4.1 Die Leistungen des Produkts "Business Flat" umfassen die Bereitstellung der Online-Datenbanken des jeweils gebuchten Adresspools, die Möglichkeit zur Selektion und das Herunterladen der vom Kunden ausgewählten Adressen. Die REXAGO^® Information GmbH garantiert die 98-prozentige Online-Erreichbarkeit des Dienstes. Im Falle von Wartungsarbeiten oder Störungen wird der Kunde bei Bedarf umgeleitet.

4.2 Die REXAGO^® Information GmbH erteilt dem "Business Flat" Kunden ein beschränktes Nutzungsrecht der Adressen des gebuchten Adresspools, inklusive aller Zusatzinformationen (z.B. Telefon, etc.) für die Dauer des jeweiligen Vertrages, wie in Punkt 9.4 beschrieben. Nur bei der "Premium Business Flat" darf der Kunde nach der Vertragslaufzeit die heruntergeladenen Adressen weiter unbeschränkt für seine eigenen Werbezwecke nutzen.

4.3 Nach abgeschlossener Selektion wird dem "Business Flat" Kunden per E-Mail ein Downloadlink für die Adressen mit limitierter Gültigkeit zugesendet. Die REXAGO^® Information GmbH weist darauf hin, dass dieses Limit beim Produkt "Business Flat" 48 Stunden beträgt. Nach Überschreitung dieser Zeit wird dieser Link ungültig und eine erneute Selektion ist notwendig. Die Zeit läuft ab dem Versandzeitpunkt des Dowloadlinks von unserem Server.

4.4 Mangelfolgeschäden, in Ausnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sind von der Haftung ausgeschlossen.
Unsere Haftung ist wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sollte die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen sein, gilt letzteres nicht. Ansprüche wegen Mängel der Lieferung verjähren nach zwölf Monaten ab Vertragsbeginn.

5. Nutzungsentgelt

Für die unter Punkt 4. erbrachten Leistungen stellt die REXAGO^® Information GmbH dem Kunden für das jeweilige Adresspool ein Nutzungsentgelt in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Der Abrechnungszeitraum ist je nach Art der "Business Flat" unterschiedlich. Die aktuell gültigen Preise und Vertragslaufzeiten finden Sie in der Produktbeschreibung bei der Bestellung.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Nutzungsgebühr für das Produkt "Business Flat", inklusive der bestellten Adresspools, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wird sofort bei der Bestellung fällig und ist je nach ausgewählter Zahlungsart an die REXAGO^® Information GmbH zu bezahlen.

6.2 Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die REXAGO^® Information GmbH berechtigt, den Zugang zu den "REXAGO^®-Internetseiten" für den Kunden bis zum Zahlungseingang zeitweise zu sperren.

6.3 Erst nach Zahlungseingang ist die REXAGO^® Information GmbH verpflichtet, das Herunterladen von Adressen frei zu schalten.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Der Vertrag ist mit dem Online-Bestellabschluss oder der schriftlichen Bestellung wirksam und läuft ab dem Leistungsdatum für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit bei der Bestellung. Die Vertragsdauer unterscheidet sich je nach bestellter "Business Flat".

7.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die bei der Bestellung vereinbarte Vertragslaufzeit, sollte er nicht mit einer Frist von einem Kalendermonat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Dies gilt nicht für Bonusmonate. Ihre Kündigung senden Sie bitte schriftlich per Post an folgende Adresse:

REXAGO^® Information GmbH
Einkornstraße 109
74523 Schwäbisch Hall
Deutschland

7.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

• die Firma REXAGO^® Information GmbH ihre Tätigkeit einstellt
• ein Vertragspartner gegen gesetzliche Verbote verstößt
• eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Vorgaben im Internet vorliegt, die es für die REXAGO^® Information GmbH unzumutbar machen, die Leistungen weiter zu erbringen
• bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
• bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners

7.4 Bei Vertragsende werden die Daten des Kunden von den "REXAGO^®-Internetseiten" auf deren Server nach Ermessen der REXAGO^® Information GmbH gesperrt oder gelöscht, sobald diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden. Hierüber wird der Kunde nur auf Nachfrage hin informiert.

7.5 Die REXAGO^® Information GmbH ist berechtigt, Kunden, die durch Missbrauch der Leistungen auffällig geworden sind, gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen haben, insbesondere fehlerhafte Anmeldedaten eingegeben haben, den Zugang bis zur endgültigen Klärung des zugrunde liegenden Ereignisses zu sperren und gegebenenfalls zu löschen. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt, den Online-Dienst auf den "REXAGO^®-Internetseiten", sowie die bereits heruntergeladenen Adressen weiter zu nutzen.

7.6 Kündigt der Kunde während der Laufzeit der "Business Flat" den Vertrag aus anderem Grund, so erfolgt keine – auch keine anteilige – Rückerstattung der bereits gezahlten "Business Flat".

7.7 Wird dem Kunden aus einem wichtigen Grund gekündigt, wie in Punkt 7.3 aufgeführt, so erfolgt keine – auch keine anteilige – Rückerstattung der bereits gezahlten "Business Flat".

7.8 Die Stornierung der Bestellung ist nur dann möglich, wenn Sie die angeforderte "Business Flat" nicht bestellt haben. Ein Nachweis der fälschlichen Benutzung Ihrer Daten zur Bestellung der "Business Flat" von Dritten ist für eine Stornierung nachweispflichtig.

8. Urheberrecht

8.1 Alle Inhalte, Adressen und Datenbanken des Online-Dienstes der "REXAGO^®-Internetseiten" unterliegen dem Urheberrecht von REXAGO^® Information GmbH.

8.2 Das Layout der Website und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der REXAGO^® Information GmbH vervielfältigt und/oder auf einer anderen Internetseite genutzt werden. Der Vertrieb, der im Rahmen der REXAGO^® Information GmbH angebotenen Dienstleistungen an Dritte, ist ausdrücklich genehmigungspflichtig.

9. Pflichten und Haftung des Kunden

9.1 Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung dafür, den Online-Dienst der "REXAGO^®-Internetseiten" im Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz etc.) zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Adressen nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Er ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seinem Eintrag getätigt werden.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Adressen nicht zu "Spamzwecken" zu nutzen und beim Einsatz des Adressmaterials auf den "REXAGO^®-Internetseiten" die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Telefon, Telefax und E-Mail zu beachten. Verstößt der Kunde gegen das Spam-Verbot und verwendet er die Adressen zur Werbung entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, so hat er für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine von REXAGO^® Information GmbH nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu leisten. Verwirkte Vertragsstrafenansprüche sind auf geltend gemachte Schadensersatzansprüche anzurechnen.

9.3 Der Kunde stellt die REXAGO^® Information GmbH im Innen- und Außenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter bei der Nutzung unseres Adressmaterials frei.

9.4 Alle Adressen, die der Kunde von REXAGO^® herunter lädt, dürfen ausschließlich von dem im Vertrag genannten Unternehmen genutzt werden. Das Unternehmen darf die heruntergeladenen Adressen nicht für seine Filialen oder Zweigniederlassungen verwenden. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die Betriebsstätte der im Vertrag genannten Firma. Der Kunde darf in seinen Werbeaktionen keine Filialen bewerben.
Der Weiterverkauf und/oder Weitervermietung, entgeltlich oder unentgeltlich oder die Übernahme der Adressen auf Datenträgern oder die Veröffentlichung der Daten ist strengstens untersagt. Es ist nicht gestattet, der eigenen Werbesendung fremdes Werbematerial beizufügen. Die Beachtung dieser Vereinbarungen überprüfen wir, indem wir in jedem Adressen-Download Kontrolladressen beifügen.

9.5 Anschriften von Firmen, die auf Werbung des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Besteller keiner Beschränkung.

10. Haftung Adressenmaterial

Die Adressen und deren Eingruppierung werden von uns selbst ermittelt oder uns von dritter Seite zur Verfügung gestellt. Wir leisten jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Adressmaterials. Unzustellbare Adressen werden nicht erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz für Porto, Prospektmaterial, Versandkosten und dergleichen oder Rückerstattung des jährlichen Nutzungsentgeltes besteht nicht.

11. Konventionalstrafe bei vertragswidriger Nutzung

11.1 Alle gelieferten Adressen dürfen nur nach den genannten Nutzungsbedingungen in Punkt 9.4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt werden.

11.2 Bei Nutzung der von REXAGO^® Information GmbH erhaltenen Adressen außerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit, ist der Kunde vorbehaltlich weitergehenden Schadensersatzansprüchen für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Konventionalstrafe an die REXAGO^® Information GmbH verpflichtet. Die Konventionalstrafe wird von REXAGO^® Information GmbH nach billigem Ermessen festgesetzt und kann vom zuständigen Gericht überprüft werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Adressen missbräuchlich benutzt wurden. Es ist nicht gestattet, der eigenen Werbesendung fremdes Werbematerial beizufügen. Für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde die Adressen unerlaubt weiterverkauft oder weitervermietet, die Adressen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch oder zur Übernahme auf Datenträgern weitergibt. Davon ausgenommen sind Dritte, die die Adressen im Sinne dieser Vereinbarung im Auftrag des Kunden und zur Nutzung für den Kunden weiterbearbeiten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Alle Erklärungen der REXAGO^® Information GmbH können auf elektronischem Wege dem Vertragspartner erbracht werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

12.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen der REXAGO^® Information GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Änderungen jeglicher Art sind nur schriftlich möglich, mündliche Absprachen sind nicht gültig und bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

12.3 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.

13. Änderungen

Die REXAGO^® Information GmbH weist den Kunden auf mögliche Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hin und räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, von der Änderung Kenntnis zu nehmen. Der Kunde ist berechtigt, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen, es sei denn, die Änderung bezieht sich auf das nachträgliche Entstehen einer Äquivalenzstörung oder Regelungslücke und ist inhaltlich so bestimmt, dass sie dem Transparenzgebot genügt. Die REXAGO^® Information GmbH weist den Kunden bei der Übermittlung einer Neufassung auf sein Widerrufsrecht unter Angabe der Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen im Falle der Nichtausübung des Widerspruchrechts gesondert hin.

14. Unternehmerinformation

REXAGO^® Information GmbH

Einkornstraße 109
74523 Schwäbisch Hall
Deutschland

Geschäftsführer: Jürgen Stanek, Kai Strecker

Umsatzsteuer ID-Nr.: DE814964379
Amtsgericht: Stuttgart
Handelsregister: HRB 726284
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Jürgen Stanek & Kai Strecker

Telefon: +49 (0) 791 94 94 28-0
Telefax: +49 (0) 791 94 94 28-200
E-Mail: info@rexago.de

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns ist Schwäbisch Hall. Gerichtsstand ist für alle Rechtstreitigkeiten Schwäbisch Hall, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

16. Ausdruck oder Speicherung

Damit Sie unsere AGB jederzeit zur Hand haben, drucken Sie sich diese bitte aus oder speichern Sie diese ab.